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Bericht zur Exkursion "Die Rolle und Funktion der OECD in einer globalisierten Welt"

Exkursion von Stipendiat_innen der Hans-Böckler-Stiftung (HBS), Paris, 14.-19. September 2014


Ein Bericht von Arnold Arpaci, Sirin Bataray, Isabell Chittka, Mihaela Corj, Clarissa Göbel, Oxana Lytus, Jennifer Ch. Müller, Hassieb Pakzad, Jacob Spanke, Maximilian Stockhausen, Bahar Ucar und Michael Wolfram

 

> Konferenzübersicht


Vor dem College de France

Mit der Exkursion "Die Rolle und Funktion der OECD in einer globalisierten Welt", organisiert von Dr. JENS BECKER (Hans-Böckler-Stiftung), Abteilung Studienförderung in Kooperation mit ROLAND SCHNEIDER (Trade Union Advisory Committee – TUAC), hatten Stipendiat_innen der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften die Gelegenheit, mit verschiedenen Agent_innen der internationalen Politikberatung zu diskutieren.

Die Exkursion begann am Sonntag, dem 14. September 2014 mit einem Briefing zum Exkursionsablauf und einer thematischen Einführung in die Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) durch den Organisator.

 

Die OECD aus gewerkschaftlich-beratender Perspektive

 

Am Montag, dem 15. September 2014 führte ROLAND SCHNEIDER (TUAC) unter dem Titel "Die Gewerkschaften und die OECD" in die Arbeit der TUAC ein. Die TUAC ist ein internationaler Zusammenschluss von Gewerkschaften und hat beratenden Status bei der OECD. Sie repräsentiert in ihrer Form circa 66 Millionen Mitglieder und versucht die Politik der OECD in deren Sinne zu beeinflussen. Die höchste Priorität in den vergangenen Jahren lag aufgrund der Finanzkrise 2007 bei der Arbeitsmarktpolitik.

Die Medienwirksamkeit der OECD ist groß, so veröffentlicht sie jährlich bis zu 250 Studien, betreibt ein rigoroses Agenda-Setting und schafft sich damit Einflusssphären. Die Organisation vertrat in der Vergangenheit austeritäre und neoliberale Politiken. So galten die Arbeitsmarktempfehlungen der Organisation aus den 1990er Jahren als Blaupause für die Agenda 2010 unter der Regierung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder, was unter anderem zu einem ausufernden Niedriglohnsektor und einer Senkung der Spitzensteuersätze in Deutschland führte. Unter dem seit 2008 amtierenden General-Sekretär José Ángel Gurría (ehemaliger mexikanischer Außen- und Finanzminister) hat sich die Politik der OECD verändert und steht unter den neuen Motto: "Better policies for better lives." Eine Machtverschiebung von der ökonomischen Abteilung hin zum Generalsekretariat wurde sichtbar, wobei Themen wie soziale Ungleichheit, Verteilungsgerechtigkeit oder Lebensqualität eine größere Rolle spielen. In Bezug auf die Wirtschafts- und Finanzkrise wurden die Politikempfehlungen zu einem Problem, da diese der Realität entgegen stünden und ökonomisch prozyklisches Wirken entfalteten, respektive dieses förderten. Als Reaktion darauf, gestand die OECD im Februar 2014 ein, dass einige der von ihr zuvor empfohlenen Politiken als verfehlt zu betrachten wären.

 

OECD GebäudeWirtschaftswissenschaftliche Analysen der OECD

 

Die OECD-Ökonomen ANDRÉS FUENTES HUTFILTER und ANDREAS KAPPELER stellten den "OECD-Deutschland-Report" vor. Dieses Jahr standen Finanzmärkte und soziale Teilhabe in Deutschland im Mittelpunkt des Berichts. So wurden zunächst die allgemeinen Zustände in der Bundesrepublik beschrieben und deren Entwicklung bis zum heutigen Zeitpunkt kurz erläutert. Im Anschluss wurden Empfehlungen gegeben, um gewissen Trends entgegenzuwirken. Die Ökonomen schildern im aktuellen Gutachten die Befunde in den vier Bereichen: (1.) Wachstum und Fiskalpolitik, (2.) Finanzsektor, (3.) Dienstleistungssektor und Wachstum und (4.) Gesellschaftlich gerechter Wachstum. Zu Punkt (4.), stellten FUENTES HUTFILTER und KAPPELER die folgenden Analysen vor: Deutschland schneidet bei vielen Parametern gut ab, allerdings bestehen große Einkommensunterschiede, gleichwohl ist das Armutsrisiko in der Bundesrepublik geringer als in den restlichen OECD-Ländern. Seit 2005 ist es stabil geblieben, obwohl die Arbeitslosigkeit gesunken ist. Dass das Armutsrisiko nicht etwa zurückgegangen ist, läge daran, dass es erheblich mehr Teilzeitjobs gebe. Die OECD sieht diese als eine Ursache für ein erhöhtes Armutsrisiko an. Das Armutsrisiko ist ebenfalls besonders hoch für die Arbeitnehmer in Minijobs oder für Selbstständige. Somit ist es eher unwahrscheinlich, dass  gering qualifizierte Beschäftigte in eine höhere Einkommensschicht aufsteigen. Ferner liegt Deutschland im Bereich Bildung über dem Schnitt übriger OECD Länder. Doch ist die Wahrscheinlichkeit für Akademiker_innen-Kinder, eine gute Bildung zu erhalten, viel höher. Der Anteil an Sonder- und Förderschulen sei zu hoch, so die Ökonomen. Die Ungleichheit und relative Armut stiegen in Deutschland seit Mitte der 1990er, wie auch in vielen anderen Staaten. Das Armutsrisiko beeinflusst zunehmend Arbeitnehmer mit vergleichsweise geringem Kündigungsschutz oder mit begrenztem Zugang zur Arbeitslosenversicherung. Nach wie vor haben Jugendliche ohne höhere Schulbildung oftmals nur gering bezahlte Beschäftigungsperspektiven. Empfohlen wird, diejenigen Schulen mit mehr Finanzmitteln zu unterstützen, die einen vergleichsweise hohen Anteil an Schüler_innen mit schwachem sozio-ökonomischen Hintergrund aufweisen. Benachteiligte Jugendliche ohne höheren Schulabschluss sollten ebenfalls unterstützt werden, diesen nachzuholen. Die Anzahl der Einschulungen in die Sonder- und Förderschulen muss weiterhin verringert werden. Eine weitere Bedingung für die Trendumkehr ist die Entkoppelung von  Beschulung und sozio-ökonomischem Hintergrund. Die Lücke im Kündigungsschutz zwischen permanent und befristet Beschäftigten soll geschlossen werden. Die Einführung eines Mindestlohns, dessen Höhe eine Expertenkommission feststellt, wird in allen ökonomischen Bereichen begrüßt. Die Erhöhung der Vollzeitbeschäftigung, die Nutzung des Erwerbspotenzials der Frauen und die Etablierung des Kündigungsschutzes für Zeitarbeiter_innen wären weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

Vortrag von 2 Wirtsc. bei OECDAnschließend erörterte ROLAND SCHNEIDER (TUAC) die "Wirtschaftswissenschaftlichen Analysen der OECD". Seit dem Jahr 2005 veröffentlicht die OECD ihre wirtschaftswissenschaftlichen Analysen jährlich im Bericht Going for Growth. In diesem werden wirtschaftspolitische Maßnahmenpakete vorgestellt, deren Ziel die Schaffung eines starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wirtschaftswachstums in den 34 OECD Mitgliedsstaaten ist, wobei auch die Entwicklungen in anderen G20-Staaten verfolgt und berücksichtigt werden.

Ein erster Befund des Berichtes ist, dass die Geschwindigkeit und Intensität der Umsetzung solcher strukturellen Reformmaßnahmen zuletzt abgenommen habe. Reformschwerpunkte lägen dabei im Wesentlichen in der Produktivitätsförderung, im Bereich der Effizienzsteigerung öffentlicher Finanzen, im Bildungsbereich, sowie der Produktmarktregulierung. Steuerreformen und öffentliche Infrastrukturförderung fielen hingegen deutlich geringer aus.

Die Kernthese lautet dabei stets, dass ein hoher Grad an Reformbereitschaft und -intensität zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit und in der Folge zu einer Schaffung von Arbeitsplätzen bzw. einer geringeren Arbeitslosigkeitsrate beitrage. Oder anders ausgedrückt: Reformintensität und Arbeitslosigkeitsrate korrelieren negativ miteinander. Nach Einschätzung des TUAC deuten die Ergebnisse des aktuellen Berichtes jedoch darauf hin, dass dieser Zusammenhang grundsätzlich nicht zutreffe, sondern nur in wenigen Ausnahmefällen zu beobachten sei. Darüber hinaus könnten keine Aussagen zu kausalen Wirkungszusammenhängen aufgrund methodischer Unwägbarkeiten getroffen werden.

Insgesamt lässt sich sagen, dass die Strukturreformvorschläge der OECD zur Bekämpfung der Krise einer lange bekannten Dogmatik folgen würden, die als gescheitert verbucht werden muss. Beschäftigung durch Wachstum, Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Reduzierung der Sozialausgaben und die Deregulierung der Faktormärkte seien die wesentlichen, uns altbekannten Leitlinien der Empfehlungen. Dabei wird jedoch missachtet, dass zwischen der Reformintensität der "kriselnden" Länder der (vornehmlich) südlichen Eurozone und deren Arbeitslosigkeitsraten nicht der unterstellte, negative Zusammenhang besteht.

 Notre Dame

Internationales Recht und Organisation

 

Die Stipendiatin SIRIN BATARAY (Universität Hamburg) präsentierte der Exkursionsgruppe "Die rechtlichen Fundamente der OECD". Jeder Staat, der die Werte der Demokratie und Marktwirtschaft akzeptiert, kann die Mitgliedschaft beantragen. Die OECD unterhält gemäß Artikel 12 ihrer Satzung auch zu den Nichtmitgliedsstaaten Beziehungen und ermutigt sie, an Arbeiten der OECD teilzunehmen. Auf diese Weise profitierte die Organisation auch von den Erfahrungen der Nichtmitgliedsstaaten. Des Weiteren bestehe kein Automatismus bezüglich der Mitgliedschaft in der OECD, das heißt dass jeder Mitgliedsstaat über die Bedingungen für den Beitritt eines Landes selbst entscheide. Die Mitgliedschaft wird beim OECD-Rat beantragt und bedarf seines einstimmigen Beschlusses.

Die OECD ist mit völkerrechtlicher Rechtspersönlichkeit ausgestattet, die gegenüber ihren Mitgliedsstaaten besteht. Das heißt die Staaten können als Normalpersonen des Völkerrechts selbstständig am Rechtsverkehr teilnehmen, aus eigener Rechtsmacht (Souveränität) heraus internationale Organisationen schaffen und ihnen Rechtsfähigkeit verleihen. Eine internationale Organisation genieße nur so weit die Rechtsfähigkeit, insofern sie durch den Gründungsvertrag bzw. im Rahmen ihrer implied powers ermächtigt ist. Die OECD kann daher als Völkerrechtssubjekt durch ihre zuständigen Organe Verträge (auch einseitige Rechtsgeschäfte) schließen, nichtvertragliche Beziehungen zu anderen Völkerrechtssubjekten aufnehmen und von diesen Befugnissen Gebrauch machen (vgl. die Konvention der OECD). Andere vergleichbare internationale Leistungsträger sind z.B.: UNO, EU, Europarat, WTO, NATO, UNESCO, WHO oder der internationale Strafgerichtshof.

Jede Herrschaftsordnung bedarf der Legitimation. Dazu zählen soft laws – nicht rechtsverbindliche Instrumente –, wie z. B. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die Konvention zur Bekämpfung der Korruption oder Übereinkommen über Exportkredite. Diese Empfehlungen ziehen keine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu innerstaatlichem Vollzug nach sich und haben deshalb keine Sanktionen für sie. Allerdings haben sie sehr wohl politische Bindungswirkungen in der Öffentlichkeit und können als Initiator oder als Katalysator zur Herausbildung von verbindlichem Völkerrecht beitragen. Dies erfolgte z. B. durch Aufnahme der Standards des soft law in Verträge. Aus diesen nicht-rechtlichen Instrumenten können auch richtige Gesetze werden, welche die Politik zur besseren Rechtsetzung zum Erreichen wirtschaftlicher Ziele verpflichten würden.

 

Die OECD über soziale Ungleichheit

 

Am Dienstag, dem 16. September 2014 referierte MICHAEL FÖRSTER (OECD) zum Thema "Soziale Ungleichheit in Europa". Die Grundvoraussetzung für eine kohärente Datenermittlung und -auswertung sei eine Definition von Ungleichheit (inequality). Die vorgestellten Analysen der OECD konzeptualisieren Ungleichheit vor allem als Ungleichheit im Hinblick auf Unterschiede im verfügbaren Einkommen pro Haushalt, abzüglich Steuern und Transferleistungen. Generell lässt sich über die vergangenen 30 Jahre ein Anstieg der Ungleichheit verzeichnen: In rund vier Fünftel aller OECD-Mitgliedsländer liegt heute eine größere Ungleichheit in der Einkommensverteilung vor als in den 1980er Jahren. Hierbei sei augenfällig, dass sich dieser Trend sowohl in Wachstums- als auch in Rezessionsphasen fortgesetzt hat. Zudem ist er in traditionell gleichen, wie ungleich verteilten Volkswirtschaften zu finden.

Die OECD sieht wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf in den folgenden drei Feldern: (1.) In der Reform des Steuersystems und den staatlichen Transferleistungen: Kapitaleinkünfte müssten wieder angemessen besteuert werden, damit die Steuerlast auf Lohn und Kapital gleichmäßig aufgeteilt ist. (2.) "More and better Jobs." Beschäftigungs- und Karriereaussichten müssen verbessert werden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss erleichtert werden, während gleichzeitig die Qualität der Arbeitsplätze berücksichtigt werden muss. (3.) Investitionen in Human-Kapital. Gut ausgebildete Menschen finden schneller besser bezahlte Jobs und sind seltener von Armut betroffen. In der Diskussion mahnte ROLAND SCHNEIDER jedoch an, dass Bildungsabschlüsse allein nicht die genannten Probleme lösen könnten. Die Arbeitsmarktstruktur, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sowie die Verzahnung von Ausbildung und Berufseinstieg in einem Land seien ebenso wichtige Faktoren. Die vorgestellten OECD-Studien belegten, dass die Ungleichheit zwischen den Ländern und innerhalb der einzelnen Länder über die letzten 30 Jahre teils stark angestiegen ist. Dass die Zunahme von Einkommensungleichheiten die soziale Kohäsion gefährdet, wird nun von allen OECD-Mitgliedsländern antizipiert. Seit kurzer Zeit ist das Thema "Soziale Ungleichheit" daher auch in der OECD auf der Agenda. In welchem Maße die OECD wirksam auf eine Bekämpfung der Ungleichheit hinwirken könne und wolle, bleibt jedoch kritisch zu verfolgen.

SEBASTIAN KÖNIGS (OECD) brachte die Exkursionsgruppe unter dem Titel "Social policy in Germany" auf den neusten Stand darüber, inwiefern sich die Sozialpolitik und die Lage der Menschen in den letzten Jahren in Europa und besonders in Deutschland verändert habe. Die Arbeitsmarktsituation in Europa ist nach wie vor problematisch, anders in den USA gab es einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenquote (ALQ) im gesamten Euroraum, einzig Deutschland ist mit einer fallenden ALQ eine Ausnahme. Darüber hinaus sind auch Menschen mit einem Arbeitsplatz betroffen: das Bruttoinlandsprodukt und die Löhne steigen nicht parallel. Vor allem Länder mit Austeritätspolitiken sind von fallenden Löhnen betroffen, obwohl das BIP sich dort stabilisiert hat. Besonders die Anzahl von arbeitslosen Haushalten, also Haushalte ohne Erwerbstätige, steigen in Ländern wie Spanien, Irland und Griechenland. In Griechenland beinhalten bereits 20 Prozent der Haushalte keine Erwerbstätigen. Ein großes Problem in Deutschland ist, dass nach wie vor zu wenige Frauen in Vollzeit arbeiten würden. Verbesserungsmöglichkeiten gebe es diesbezüglich bei der Kinderbetreuung, dem Steuersystem und der Abschaffung von entgegengesetzten Anreizen, wie z.B. dem Betreuungsgeld. Zusätzlich sei das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen unverändert hoch, besonders bei sehr hohen und sehr niedrigen Gehältern. Resultat aus all diesen Problemen sind niedrigere Renten für Frauen und ein damit verbundenes, erhöhtes Armutsrisiko im Alter. Darüber hinaus werden auch ältere Arbeitnehmer_innen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt, was sich nach der Jahrtausendwende noch verstärkt hat. Das Renteneintrittsalter liegt im Mittel noch drei Jahre vor dem bereits gesenkten Eintrittsalter.

 

Vortrag von Gewerkschafter bei IRESGewerkschaften in Frankreich: Ein Sonderfall

 

Bei einem Besuch am Institut de Recherches Economiques et Sociales (IRES) präsentierte UDO REHFELDT "Einschätzungen zur sozioökonomischen Situation Frankreichs". Er begann seinen Vortrag mit Ausführungen über die Entstehung und Lage der Gewerkschaften in Frankreich und über die Forschungsprojekte des Instituts. Die französischen Gewerkschaften haben mit  8% den geringsten Organisationsgrad in Europa. Vergleichbare Mitbestimmungsrechte wie in Deutschland gibt es nicht. Bis auf einige autonome Gewerkschaften, die allerdings zunehmend wichtiger werden, sind sie in mehrere Gewerkschaftsfamilien aufgespalten. Für Deutsche mag eine Aufsplittung nach politischen Orientierungen ungewöhnlich erscheinen. Es ist aber für "römische" Länder wie Frankreich, Italien, Portugal oder Spanien ein althergebrachtes Prinzip. Dahingegen haben die nordischen Länder Einheitsgewerkschaften. Dementsprechend ist auch die Gesetzgebung bezüglich der Repräsentationsfähigkeit gestaltet: Die bis 2006 bestehende (und 1982 von der Mitterrand-Regierung beschlossene) Regelung legte gesetzlich fest, welche Gewerkschaften repräsentativ seien. Repräsentative Gewerkschaften haben zwei Privilegien: Sie dürfen Listen für den ersten Wahlgang der Betriebsausschusswahlen aufstellen und sie dürfen Kollektivabkommen abschließen. Zeitgleich zum IRES wurden auch ein Institut der Arbeitgeber und ein drittes, nicht-organisationsgebundenes Institut gegründet. Das Ziel der Gründungen 1982 sei gewesen, wirtschaftliche Studien zu pluralisieren. Die Gewerkschaften nehmen insoweit Einfluss auf das IRES, als dass alle größeren Gewerkschaften im Verwaltungsrat sitzen. Zudem verwaltet das IRES einen staatlich finanzierten Finanzpool, aus dem gewerkschaftliche Forschungsprojekte finanziert werden können. Generell bezeichnet REHFELDT die Kooperation mit den Gewerkschaften als gut. IRES ist in vier Forschungsgruppen und ein Dokumentationszentrum aufgeteilt. Die erste Gruppe beschäftigt sich mit Arbeitsbeziehungen (Repräsentation von Beschäftigten und Betriebsvereinbarungen), die zweite mit Arbeitsbedingungen, die dritte mit dem Sozialstaat und die vierte mit Beschäftigung allgemein. Das Institut forscht sowohl auf nationaler, europäischer, sowie internationaler Ebene. Hierzu unterhält es auch eine Reihe von Kooperationen mit internationalen Forschungsinstituten. Alle Publikationen des IRES stehen für Interessent_innen online bereit.

 

Green Growth – der ökologische Ansatz der OECD

 

Am Mittwoch, dem 17. September 2014 stellte ANDREAS SCHAAL (OECD) die "Rolle und Funktion der OECD in einer globalisierten Welt" aus Sherpa-Perspektive vor. Der Begriff Sherpa steht für ein Volk in Südostasien und bezieht sich außerdem auf die Gepäckträger für Bergsteiger im Himalaya. Auch bei der OECD gibt es Sherpas, erörtert SCHAAL in metaphorischer Weise. Diese Personen begleiten internationale Konferenzen und Treffen wie zum Beispiel die G7- oder G20-Treffen. Das Sherpa Office gehört innerhalb der OECD zu den wichtigeren Departments, wie an der Ansiedlung im ChateauLa Muette erkennbar sei. SCHAAL thematisierte der Rolle der OECD im Bereich des Global Governance und führte mit der Exkursionsgruppe eine ausgiebige Diskussion zu unterschiedlichen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Themen. Aktuell findet eine Umstrukturierung innerhalb der OECD statt: Sorbonnedie allgemeine wirtschaftspolitische Ausrichtung der Organisation bewege sich weg vom Washington-Konsens, hin zu einer neuen offeneren und weniger neoliberal geprägten politischen Leitlinie. SCHAAL stellte in diesem Rahmen die Green Growth- und Go Institutional-Initiativen vor. Letztere untersucht die Effizienz und Existenz von staatlichen Institutionen. Ein weiteres wichtiges Instrument ist die aktive Gestaltung der Global Governance. So werden G7, G20, APEC und andere bedient, sowie Konferenzen und Tagungen organisiert.

Im Rahmen der Exkursion wurde kontrovers über Themen wie Contact-Points, Arbeitsmarktpolitik, Liberalisierung, Harmonisierung der Kapitalbesteuerung, Genossenschaftswesen oder Social Entrepreneurship diskutiert. Die Selbstkritikfähigkeit der OECD, die Rolle der Medien und die Umsetzung der Empfehlungen wurden ebenfalls angesprochen und gewürdigt. Nach der Finanzkrise und dem Generationenwechsel bei den Direktoren veränderte sich auch die Arbeitsweise der OECD. Die starren Modelle werden zunehmend hinterfragt und Ansätze außerhalb neoliberalen Denkens zunehmend in Betracht gezogen. Das Interesse für Social Entrepreneurship, Social Investment, Verhaltensökonomie und experimentelle Ökonomie ist zwar vorhanden, finde bis heute jedoch keine Umsetzung. Es wurde auch kritisiert, dass die OECD damit eine Greening Growth-Linie verfolge, der wesentliche Kern der OECD-Arbeit ändere sich hingegen nicht.

 

Bildungsperspektiven der OECD und die Kritik des TUAC

 

ROLAND SCHNEIDER (TUAC) gab im Anschluss einige Antworten zur Forschungsfrage "How to prevent 'Bildungsarmut'? Is education policy = social policy, social policy = education policy?". Seit dem Jahr 1996 erscheint jährlich eine Zusammenfassung der OECD-Bildungsindikatoren unter dem Titel "Bildung auf einen Blick" (Education at a Glance). Darin wird deutlich, dass sowohl die Zahl der Hochschulabsolvent_innen in Deutschland unter dem Durchschnitt liegt, als auch die Bildungsausgaben durchschnittlich geringer angestiegen sind. Auch geschlechtsspezifische Ungleichheiten werden darin festgestellt. So erwerben Frauen zwar mit größerer Wahrscheinlichkeit einen Hochschulabschluss, jedoch keinen Doktortitel. Außerdem wird bemängelt, dass erworbene Qualifikationen nicht immer mit der Beherrschung von Grundlagenfähigkeiten einhergehen. Die Lese- und Schreibkompetenzen sind vom Bildungsniveau abhängig. Im Hinblick auf die intergenerationale Mobilität konnte festgestellt werden, dass zwischen 20 und 60 Prozent der Erwachsenen mehr Bildung erfahren haben, als ihre Eltern. In vielen Ländern setze inzwischen jedoch ein Abwärtstrend ein; der Bildungsaufstieg ist bei den jüngeren Generationen geringer. Bezüglich der Hochschulfinanzierung hat die OECD zwischen den Jahren 2000 und 2011 einen Anstieg der privaten Finanzierung von 25 auf 31 Prozent festgestellt.

Aus den von der OECD seit dem Jahr 2000 durchgeführten PISA-Studien (Programme for International Student Assessment) geht hervor, dass vor allem ein Zusammenhang zwischen dem sozioökonomischen Status der Eltern und den Rechenfähigkeiten ihrer Kinder bestehe. Dies entspreche der allgemeinen Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Auf Deutschland bezogen kritisiert die OECD außerdem den hohen Anteil von Kindern, die an Förderschulen, abseits der Regelschule, beschult werden. Auch die vergleichsweise hohe Wahrscheinlichkeit, dass Kinder mit Migrationshintergrund oder Kinder mit Eltern mit Migrationshintergrund im Selektionsprozess des deutschen Bildungssystems an Förderschulen verwiesen werden, wurde bemängelt. Die OECD empfiehlt mehr Investitionen in externe/außerschulische Kinderbetreuung und -erziehung und die Sicherstellung einer hohen Qualität in der ganztägigen Betreuung. Außerdem müsse die Stratifizierung/Selektivität des deutschen Bildungssystems verringert werden.

Der Forschungsansatz der OECD bringt aus der Sicht des TUAC jedoch einige Probleme mit sich: Zunächst ist die allgemeine Fokussierung auf Wettbewerb, die Annahme einer Wahlfreiheit im Bildungssystem sowie die Nichtberücksichtigung der Benachteiligung durch geringes Eigenkapital kritikwürdig. Fragwürdig erscheinen auch die Fokussierung auf die Entwicklung von vermarktbaren Fähigkeiten (OECD Skills Strategy) und die Zunahme der mit PISA einhergehenden Testindustrie.

 

Eiffelturm 2Beschäftigung und Beschäftigungsbedingungen im OECD-Kontext

 

ALEXANDER HIJZEN stellte den "OECD Employment Outlook 2014" vor. Er verdeutlichte, dass Maßnahmen erforderlich seien, die dabei helfen, die Kosten der Krisenbewältigung gleichmäßiger zu verteilen (wie etwa Mindestlohn, mehr Leistungen für Erwerbstätige und progressivere Besteuerung). Solch eine kritische Aussage aus der Feder der OECD mag verwundern. In der Tat spiegelt sie nicht die Politikempfehlungen der letzten 20 Jahre wieder. Nichtsdestotrotz beinhalte der Employment Outlook 2014 Feststellungen, wie: Mehr und bessere Jobs werden benötigt. Dieses Thema hat in Zeiten der Krise besondere Aufmerksamkeit verdient und erinnert an die Kampagne "Gute Arbeit" der deutschen Gewerkschaften. Außer in Deutschland ist der Anteil der Arbeitssuchenden, die bereits länger als ein Jahr suchen, seit der Krise signifikant gestiegen. Eine Reallohnsteigerung hat es in der Krise praktisch nicht gegeben, betrachtet man etwa den weltweiten Durchschnitt. In der EU sank der Reallohn sogar, während gleichzeitig die befristete Beschäftigung zunahm. Deutschland sei hier eine der wenigen Ausnahmen, so die einleitenden Statistiken. Der Employment Outlook begnügt sich jedoch nicht damit, diese Zahlen zu vergleichen. Er nehme sich vielmehr vor, "gute Arbeit" zu messen und zu bewerten. Dieses neue Konzept verschafft zudem einen Überblick über die "Jobqualität" in Europa. Qualität in diesem Sinne definiert die OECD anhand von drei Indikatoren: Niveau und Verteilung der Arbeitsverdienste, Arbeitsmarktsicherheit und Qualität des Arbeitsumfelds.

Nimmt man diese drei Faktoren zusammen, ergeben sich die Spitzenreiter in Sachen guter Arbeit: Norwegen, Schweiz, Finnland, Niederlande und Dänemark. Diese Erkenntnis mag nicht überraschen, aber zumindest erachten wir es als erfreulich, dass die OECD das mittlerweile ebenso sieht. Interessanter Höhepunkt von HIJZENs Vortrag ist die direkte Gegenüberstellung der Arbeitslosenzahlen. Wir erinnern uns an die neoliberale Perspektive: Gute Arbeit kostet und hohe Arbeitskosten sorgen für Arbeitslosigkeit. Die neue Erkenntnis: Wo es gute Arbeit gibt, gibt es auch weniger Arbeitslose. Die Annahme, dass 'zu gute' und mithin teure Arbeitsbedingungen Arbeitsplätze vernichten, kann nun auch aus OECD-Perspektive als widerlegt gelten.

Für die Exkursionsgruppe hat sich gezeigt, dass die OECD keine festgefahrene politische Agenda hat, sondern ihre Strategien an einzelnen Ländern orientiert und ihre Politikempfehlungen die Überzeugungen der beteiligten Wissenschaftler_innen widerspiegeln. Auch die TUAC trägt über ihre Interventionen zur sozialeren Gestaltung der durch die OECD gesteuerten politischen Prozesse bei. Das Exkursionsprogramm zur Rolle und Funktion der OECD in einer globalisierten Welt deckt mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Arbeit, soziale Ungleichheit, Bildung und Gewerkschaften die wichtigsten Themenfelder internationaler Politikberatung ab. Bei der von der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) durchgeführten Veranstaltung handelte es sich um eine hochinteressante Weiterbildung für den akademischen Nachwuchs auf dem Gebiet internationaler Politikberatung zur Abfederung negativer Globalisierungsfolgen.

 

 

Programm

 

Sonntag, 14. September 2014

Dr. Jens Becker (Hans-Böckler-Stiftung): "Thematische Einführung in die OECD"

 

Montag, 15. September 2014

Roland Schneider (TUAC): "Die Gewerkschaften und die OECD"

 

Andrés Fuentes Hutfilter und Andreas Kappeler (OECD): "Der OECD-Deutschland-Report"

 

Roland Schneider (TUAC): "Wirtschaftswissenschaftliche Analysen der OECD"

 

Sirin Bataray (OECD): "Die rechtlichen Fundamente der OECD"

 

Dienstag, 16. September 2014

Michael Förster (OECD): "Soziale Ungleichheit in Europa"

 

Sebastian Königs (OECD): "Social policy in Germany"

 

Udo Rehfeldt (Institute de Recherches Economiques et Sociales – IRES): "Einschätzungen zur sozioökonomischen Situation Frankreichs"

 

Mittwoch, 17. September 2014

Andreas Schaal (OECD): "Rolle und Funktion der OECD in einer globalisierten Welt"

 

Roland Schneider (TUAC): "How to prevent ‘Bildungsarmut’?  Is education policy = social policy, social policy = education policy?"

 

Donnerstag, 18. September 2014

Stadtführung

 

Alexander Hijzen (OECD): "OECD Employment Outlook 2014"

 

Freitag, 19. September 2014

Dr. Jens Becker (Hans-Böckler-Stiftung): "Abschlussreflexionen zur OECD in der globalisierten Welt"

 

 

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