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Armutsbekämpfung: individuelle Hilfspflicht oder institutionelle Verantwortung?

Eine Rezension von Katharina Naumann


Mieth, Corinna: Positive Pflichten. Über das Verhältnis von Hilfe und Gerechtigkeit in Bezug auf das Weltarmutsproblem. Berlin: de Gruyter, 2012.


In Positive Pflichten geht Corinna Mieth der Frage nach, welche Verpflichtungen die Bürger reicher Staaten in Anbetracht des Weltarmutsproblems gegenüber den Armen haben. Hierbei entwickelt sie eine differenzierte Konzeption positiver moralischer Pflichten. Starke positive Pflichten, so ihre These, können dabei den gleichen Verpflichtungsgrad haben, wie negative Pflichten, sofern sie sich auf notwendige Güter beim Empfänger beziehen. Dafür müssen aber auf der Geberseite fünf Kriterien hinreichend bestimmt sein: Zuständigkeit, Zurechenbarkeit, Zumutbarkeit, Zulässigkeit und Aussicht auf Erfolg. Gerade dies sei aber bei Armutsbekämpfungspflichten meist nicht der Fall, daher handele es sich lediglich um schwache Pflichten, auch wenn das "in Hinblick auf die Debatte um das Weltarmutsproblem ein sehr unbefriedigendes Ergebnis"(243) sei.

  >Inhaltsverzeichnis       > English Abstract            

Beobachtet man ein Kind, dass in einem Teich zu ertrinken droht, geht man gemeinhin davon aus, dass man moralisch verpflichtet ist, das Kind zu retten. Erhält man dagegen einen Spendenaufruf, um Menschen, die armutsbedingt vom Tod bedroht sind zu helfen, so liegen die moralischen Intuitionen in der Regel anders: die Spende wird als freiwillige, wohltätige Handlung verstanden. Wenngleich in beiden Fällen mit geringem Einsatz ein Menschenleben gerettet werden könnte. Im philosophischen Diskurs über das Weltarmutsproblem ist dagegen in den vergangenen Jahren die revisionäre These prominent geworden, dass im Armutsfall gleichermaßen eine moralische Verpflichtung vorliegt, da dieser analog zum Teichfall zu betrachten sei. In ihrer 2012 veröffentlichten Habilitationsschrift zeigt Corinna Mieth, dass diese Schlussfolgerung nicht plausibel ist, wobei sie entlang der Beispielfälle und der dagegen vorgebrachten Einwände argumentiert. Ihre These lautet, dass sich die Fälle in moralisch relevanter Hinsicht unterscheiden, so dass in beiden Fällen positive Pflichten vorliegen, diese jedoch unterschiedlicher Art sind.

Im ersten Teil zeigt Mieth, dass im Teichfall eine starke positive Pflicht vorliegt. Dafür weist sie zwei verbreitete Annahmen zurück: Die Supererogationsthese (Kapitel 1) stellt in Frage, dass es überhaupt positive Pflichten gibt. Sie behauptet positive Leistungen zum Wohl anderer seien stets freiwillige Handlungen, die moralisch gut, jedoch nicht geboten (d.i. supererogatorisch) sind. Die Prioritätsthese (Kapitel 2) stellt die Stärke positiver Pflichten in Frage und behauptet, negative Pflichten hätten stets Vorrang. Mieth zeigt dagegen, dass sich die Stärke von Pflichten nicht aus der handlungstheoretischen Unterscheidung generieren lässt, sondern gütertheoretisch getroffen werden muss. Das erfordert eine Differenzierung positiver Pflichten: Erstens gibt es starke vorverhaltensabhängige positive Pflichten, nämlich Fürsorge- und Garantenpflichten (etwa elterliche Pflichten oder Berufspflichten von Ärzten), wie auch Verpflichtungen, die sich aus Verträgen und Versprechen ergeben. Indem Mieth die Kantischen Tugendpflichten als Alternative zur Supererogationsthese diskutiert, zeigt sie, dass es zweitens Wohltätigkeitspflichten gibt. Diese sind aufgrund ihrer Unterbestimmtheit eher schwach. Da dies unterschiedliche Gründe haben kann, schlägt Mieth eine Binnendifferenzierung vor: W1-Wohltätigkeitspflichten beziehen sich auf nicht-notwendige Güter. Sie sind schwächer als W2-Wohltätigkeitspflichten, die sich auf notwendige Güter beziehen, aber im Hinblick auf ihre Ausführung unterbestimmt sind. Der Teichfall erfordert eine dritte Kategorie: Mieth nennt diese Nothilfepflichten, wobei es sich um starke vorverhaltensunabhängige positive Pflichten handelt, denen ein moralisches Recht auf Hilfe korrespondiert "wenn (a) sich B in einer objektiven Notlage befindet (daher einen Anspruch auf Hilfe hat), es für A möglich ist zu helfen, (b) A zuständig ist, (c) der Aufwand der Hilfe zumutbar ist, (d) die angewandten Mittel zulässig sind und (e) die Hilfe Aussicht auf Erfolg hat."(157)

Im zweiten Teil arbeitet Mieth die Disanalogie der Fälle Teich und Armut heraus, indem sie die einschränkenden Bedingungen des Vorliegens einer Nothilfepflicht einzeln in Bezug auf das Armutsproblem diskutiert. Dabei zeigt sie, dass, obwohl der Grad der Notlage gleich ist, im Armutsfall keine Nothilfepflicht vorliegt, sondern höchstens eine W2-Wohltätigkeitspflicht. Das ist der Art der Notlage geschuldet, aufgrund derer die Pflicht auf Geberseite in mehrfacher Hinsicht unterbestimmt ist. Im Teichfall liegt eine akute, unvorhersehbare Notlage vor, bei der durch sofortige Hilfe die Wiederherstellung des Status quo möglich ist. Dagegen ist die akute Notlage im Armutsfall durch eine strukturelle Notlage bedingt. Der Status quo ist also selbst eine Notlage, die es zu beseitigen gilt. Dafür ist jedoch institutionelles und nicht individuelles Versagen verantwortlich, weshalb ferner die Ursache der Notlage relevant ist. Es bedarf in Anbetracht des Armutsfalls daher einer vierten Art positiver Pflichten, nämlich eine Solidaritätspflicht "die sich auf die Abschaffung der Ungerechtigkeit bezieht, die beim Zustandekommen der Notlage im Spiel ist."(163) Diese sollte auf einem Solidaritätsmodell basieren, welches davon ausgeht, dass die Hilfe durch Institutionalisierung organisiert werden muss, um effektiv und nachhaltig zu helfen sowie die entstehenden Lasten gerecht zu verteilen.

Der Autorin gelingt es nicht nur, den aktuellen Diskurs um das Weltarmutsproblem in seiner Vielfalt zu diskutieren und sich zu positionieren. Vielmehr schafft sie es, diesen gekonnt mit einer grundlegenden systematischen Fragestellung zu verknüpfen. Ihre Argumentation zeugt dabei nicht zuletzt von umfassenden historischen Kenntnis verschiedener Pflichtkonzeptionen. Mieth überzeugt durch eine schlüssige und präzise Argumentation, innerhalb derer es ihr gelingt, die komplexen Gedankengänge verständlich darzustellen. Dies verdankt sich sowohl ihrer klaren Sprache als auch der beispielnahen Diskussion. Nur an wenigen Stellen gewinnt man den Eindruck, dass solide Vorkenntnisse vorausgesetzt werden, so etwa in der Diskussion der Kantischen Ethik. Hier gelingt überdies die Integration der relevanten Interpretationslinien nicht in so gelungener Weise, wie im ersten Kapitel. Im zweiten Teil schleichen sich leider ein paar Redundanzen ein, was sicherlich dem an sich schlüssigen Aufbau des Buches entlang der zu widerlegenden These geschuldet ist. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass es sich bei Positive Pflichten um eine sehr lohnenswerte Lektüre handelt.

 

 

Mieth, Corinna: Positive Pflichten. Über das Verhältnis von Hilfe und Gerechtigkeit in Bezug auf das Weltarmutsproblem. Berlin/Boston: de Gruyter, 2012. 269 S. geb., 64.95 Euro. ISBN: 978-3-11-025564-5
 

Inhaltsverzeichnis

Vorwort … IX

 

Einleitung … 1

Die Supererogationsthese … 3

Die Prioritätsthese … 4

Die Analogiethese … 5

 

Erster Teil: Die Wohltätigkeitsthese: Einige Schwierigkeiten mit positiven Pflichten … 9

 

1 Die Supererogationsthese … 11

1.1 Supererogation: Der negative Aspekt … 11

1.2 Drei Gruppen von Gegenbeispielen … 15

1.3 Supererogation: Der positive Aspekt … 22

1.4 Handlungssupererogation und Akteurssupererogation … 29

1.5 Die gütertheoretische Bestimmung der zwei Supererogationsgrenzen … 34

1.6 Die Samaritersituation als Modell für Hilfspflichten … 47

1.7 Fünf Kriterien für Hilfspflichten … 50

1.8 Erwartungssupererogationsgrenzen und objektive Supererogationsgrenzen … 53

1.9 Supererogatorische Handlungen und Pflichten … 56

1.10 Fazit des ersten Kapitels … 60

 

2 Die Prioritätsthese … 62

2.1 Zunehmende Heteronomie als Grund für die normative Schwäche allgemeiner Wohltätigkeitspflichten … 62

2.2 Kantische Tugendpflichten als Alternative zur Supererogation … 69

2.3 Vollkommene und unvollkommene Pflichten im Kantischen Modell … 73

2.4 Rechtspflichten und Tugendpflichten im Kantischen Modell … 81

2.5 Zur Unterscheidung von Nothilfe und allgemeiner Beförderung fremder Glückseligkeit … 89

2.6 Vier Unterscheidungsmöglichkeiten von positiven und negativen Pflichten … 95

2.7 Gerechtigkeitspflichten und Wohltätigkeitspflichten … 113

2.8 Einwände gegen ein Recht auf Nothilfe … 128

2.9 Formulierung des Hilfsprinzips … 148

2.10 Fazit des zweiten Kapitels … 157

 

Zweiter Teil: Positive Pflichten in Bezug auf das Weltarmutsproblem … 161

 

3 Einwände gegen die Analogiethese … 165

3.1 Der Zuständigkeitseinwand … 168

3.2 Die Zurechenbarkeit der unterlassenen Hilfeleistung … 192

3.3 Der Zumutbarkeitseinwand … 195

3.4 Die Zulässigkeit der Hilfeleistung … 205

3.5 Zur Aussicht auf Erfolg … 219

3.6 Der Einwand der Verschiedenheit der Art der Notlage … 222

3.7 Vier Hilfsmodelle: Fürsorge, Nothilfe, Wohltätigkeit, Solidarität … 235

3.8 Fazit des dritten Kapitels … 239

 

4 Schlussbemerkung … 243

 

Literatur … 247

 

Begriffsregister … 257

 

 
 

Poverty reduction: individual duty or institutional responsibility?

In Positive Pflichten Corinna Mieth offers an answer to the question which duties citizens of rich countries have toward the poor considering the world poverty problem. Therefore she elaborates a differentiated philosophical conception of positive duties. These can, as she claims, have the same degree of obligation as negative duties, if they concern essential goods of a needy person. But this is only the case if five criteria at the agents side are fulfilled as well: responsibility, accountability, reasonability, permissibility, and chance of success. But this is for the most part not the case with duties concerning poverty reduction, which is why these can only be accounted for as weak duties – even though this result may not be satisfactory.

 


© bei der Autorin und bei KULT_online