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Der neue "Homo Europaeus" - Der Holocaust als normative Stunde Null Europas



Eine Rezension von Felix Münch

Kübler, Elisabeth:  Europäische Erinnerungspolitik. Der Europarat und die Erinnerung an den Holocaust. Bielefeld: transcript, 2012.

Seit den späten 1990er Jahre beschäftigen sich europäische und internationale Organisationen mit der Erinnerung an den Holocaust als das zentrale nationalsozialistische Verbrechen. Am Beispiel des politikwissenschaftlich bis dato wenig beachteten Europarates in Straßburg verdeutlicht Elisabeth Kübler die inhaltlichen Schwerpunkte der supranationalen Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen. Sie interpretiert diese als Ausformung einer Holocausterinnerungspolitik im kosmopolitischen Europa. 


Die Vereinten Nationen (UNO) haben in den letzten zehn Jahren zwei vielbeachtete Resolutionen erlassen, um die Erinnerung an den Holocaust weltweit zu institutionalisieren. Weitere transnationale und insbesondere europäische Initiativen zur Erinnerung an den Holocaust oder den nationalsozialistischen Genozid an Romnia und Roma erregten in den vergangenen Jahren die Aufmerksamkeit von Politik, Wissenschaft und einer interessierten Öffentlichkeit – insbesondere im Täterland Deutschland, aber auch in Europa. Denn der Weg der europäischen Integration mit dem Nachkriegsdeutschland als eine der treibenden Kräfte wurde nicht zuletzt aufgrund der Geschehnisse des Zweiten Weltkriegs eingeschlagen. Es ist dieses erinnerungspolitische Moment, auf das sich sämtliche europäische Institutionen in ihren Gründungsurkunden stützen; nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz.

Elisabeth Kübler legt mit der auf ihrem Promotionsprojekt basierenden Monografie die erste Studie zur Holocausterinnerungspolitik im Europarat vor. Damit rückt sie die Aktivitäten dieser in der Politikwissenschaft sowie den angrenzenden Disziplinen deutlich unterbelichteten internationalen Organisation in den Mittelpunkt. Dabei unterzieht sie die vielfältigen Maßnahmen und inhaltlichen Schwerpunktsetzungen des Europarats seit Ende der 1990er Jahre zur Erinnerung an den Nationalsozialismus und zur Prävention künftiger Verbrechen gegen die Menschheit einer systematischen und ausführlichen Analyse. Konkret soll geklärt werden, "in welchen institutionellen und inhaltlichen Kontexten der Europarat erinnerungspolitische Maßnahmen setzt, anhand welcher thematischen Schwerpunkte die Darstellung des Holocaust erfolgt und welches Bild von Europa damit entworfen wird" (S. 28).

Im Eingangskapitel skizziert Kübler die Entwicklung transnationaler und insbesondere europäischer Erinnerungspolitik, definiert die grundlegenden Begriffe Holocaust, Erinnerungspolitik sowie Europa und widmet sich Geschichte, Struktur sowie Arbeitsweise des Europarates. Die Bedeutung der Straßburger Einrichtung für die europäische Holocausterinnerung ergibt sich laut Kübler aus ihrer Gründung in der unmittelbaren Nachkriegszeit (1949), ihrem umfassenden geografischen Ausmaß (47 Mitgliedsstaaten inkl. Türkei, Ukraine, Russländische Föderation und Kaukasusstaaten), ihrem normativen Fundament in der Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und pluralistischer Demokratie sowie ihren bildungspolitischen Aktivitäten (vgl. S. 45 ff.). Dabei entwickele der Europarat "eine Vorstellung von europäischer Citizenship [in seiner englischen Doppelbedeutung von Staatsbürgerschaft und bürgerschaftlicher Haltung, F.M.] nach dem Holocaust und dem erwünschten Handeln von Individuen, um die Zukunft eines Europas zu gestalten, das nicht hinter die normative Stunde Null des Holocaust zurückfallen kann" (S. 60).

In Kapitel zwei entwirft die Autorin eine Landkarte transnationaler Erinnerungspolitik und legt die unterschiedlichen Erinnerungspolitiken verschiedener internationaler Organisationen ausführlich dar. Die Programme der Europäischen Union (EU), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Task Force for International Cooperation on Holocaust Education, Remembrance and Research (ITF) sowie der UNO werden charakterisiert und kritisch begutachtet. Auch Kooperationen, etwaige Konkurrenzen und Überschneidungen zwischen den einzelnen Institutionen werden dabei offengelegt und problematisiert. Deutlich wird hieran, dass ein Zusammenwirken und gemeinsames Handeln der Akteure oftmals nur sehr schwer möglich ist und sich die pädagogisch orientierte Holocausterinnerungspolitik des Europarates noch in einer experimentellen Phase befindet (vgl. S. 135 ff.). Diese Spezialisierung des Europarates könnte laut Kübler zu einem Alleinstellungsmerkmal innerhalb der genannten Institutionen ausgebaut werden (vgl. S. 139). Allerdings ist diese prospektive Entwicklung durch die andauernde Budgetknappheit des Europarates und die damit verbundenen Personalreduzierungen in Straßburg, die Schließung von Auslandsrepräsentationen und die Streichung einiger Projekte nachhaltig bedroht.

Die Untersuchung basiert auf der Analyse von öffentlich zugänglichen Europaratspublikationen und fünfzig Hintergrundgesprächen mit Politikern, Beamten und Wissenschaftlern. Im Kernkapitel des Buches zeigt Kübler, dass neben den Initiativen im Bereich der Holocaust Education die Felder schulischer Geschichtsvermittlung, Bildung zu Demokratie, Menschenrechte und Diversität, Antisemitismus- und Rassismusbekämpfung  sowie Programme für und in Zusammenarbeit mit Roma/Romnia für die erinnerungspolitische Arbeit des Europarates zentral sind. An der Ausgestaltung des Politikfeldes beteiligen sich laut Kübler die einzelstaatlichen Vertretungen, die Parlamentarische Versammlung und das Sekretariat des Europarates sowie Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Wissenschaftler und Lehrkräfte. Insbesondere letzteren wird eine tragende Rolle bei der Verbreitung der erinnerungspolitischen Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene zugeschrieben. Somit erarbeitet der Europarat bildungspolitische Richtlinien und Handreichungen, gibt diese weiter und setzt auf eine Art demokratisch-pluralistischen trickle-down-Effekt in den betreffenden Ländern, deren jeweils nationale Rezeption des Angebots leider nicht thematisiert wird. Dies ist allerdings auch nicht das Ziel der Studie, die dem gegenüber einige Anknüpfungspunkte für zukünftige Forschungen in diesem Bereich bietet. Küblers wichtigste Kritikpunkte an der Holocausterinnerungspolitik des Europarates verweisen gleichzeitig auf die Kerndilemmata: Zum einen wird die extrem breite, historisch nivellierende Definition der Opfergruppen des Holocaust und die oft damit einhergehende Betonung des eigenen, nationalen Opferstatus (vgl. S. 156 ff.) kritisiert; zum anderen wird die weit verbreitete Ausblendung von (Mit-) Täterschaft und Schuld angeprangert. Sie schreibt: "Angesichts der Tatsache, dass die entscheidungsbefugten Akteure im Europarat jene Staaten sind, die den Holocaust verübten, dabei mithalfen, gleichgültig wegsahen und nur in Ausnahmefällen kollektiv Hilfe für Verfolgte leisteten, nimmt sich die Beschäftigung mit Täter- und Mitläuferschaft sowie Kollaboration äußerst gering aus" (S. 165). Somit ist äußerst fraglich, ob, wie und in welchem Umfang sich die pädagogisch orientierte Holocausterinnerungspolitik des Europarates überhaupt in den einzelnen Mitgliedsländern niederschlägt.

Die Zielgruppe der erinnerungspolitischen Aktivitäten des Europarates sind junge Europäer, denen als Teil der angestrebten Vermittlung zu europäischer demokratischer Citizenship die Beschäftigung mit dem Holocaust nahegelegt wird. Kübler kann im Verlauf ihres Buches nachweisen, dass in den untersuchten Europaratspublikationen die Vernichtung der europäischen Juden zwar nur selten als negativer Gründungsmythos des postnazistischen europäischen Integrationsprojektes angelegt wird, die erinnerungspolitischen Initiativen jedoch klar auf den Zweck der Schaffung eines demokratischen europäischen Bürgers ausgerichtet sind. Die Stunde Null dieses neuen "Homo Europaeus" ist gleichwohl der Holocaust.
Im abschließenden Kapitel fasst die Autorin kurz die einzelnen Teilbereiche des Buches und deren Kernthesen zusammen, um am Ende die Notwendigkeit einer europäischen Holocausterinnerungspolitik per se zu hinterfragen. Diese könne nicht alleine auf moralischen Appellen fußen (vgl. S. 217). Ein solcher Schluss liegt nahe, wenn man sich den vollkommen entpolitisierten Umgang mit dem Holocaust im Europarat vergegenwärtigt. Aufgrund seiner heterogenen Mitgliedsländer und deren Minimalkonsens in historischen Fragen kann dieser nicht mehr schaffen als eine umstrittene Basis für historisch-politische Bildung, die nichtsdestotrotz von enormer Wichtigkeit ist. Elisabeth Kübler hat mit Ihrer explorativen Studie, vor allem durch die Verknüpfung von Ansätzen aus der erinnerungspolitischen Forschung mit den sozialwissenschaftlich orientierten Europäischen Studien, einen beträchtlichen Beitrag zur Erforschung europäischer Holocausterinnerungspolitik abseits der EU als zentralen Akteur geleistet.


Kübler, Elisabeth:  Europäische Erinnerungspolitik. Der Europarat und die Erinnerung an den Holocaust. Bielefeld: transcript Verlag, 2012. 280 S., kartoniert, € 32,80. ISBN: 978-3-8376-1787-0


Inhaltsverzeichnis

Danksagung… 7

1. Wege durch die Tektonik europäischer Erinnerungen… 11
1.1 Problemaufriss, Fragestellung und methodische Vorgehensweise… 11
1.2 Begriffliche Klärungen… 31
1.3 Geschichte, Struktur und Arbeitsschwerpunkte des Europarates… 45

2. Landkarte transnationaler Erinnerungspolitik… 63
2.1 Holocausterinnerungspolitik im Europarat… 65
2.2 Holocausterinnerungspolitik in den Institutionen der Europäischen Union… 89
2.3 Holocausterinnerungspolitik in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa… 114
2.4 Die Task Force for International Cooperation on Holocaust Education, Remembrance and Research… 123
2.5 Holocausterinnerungspolitik bei den Vereinten Nationen… 130
2.6 Erinnerungspolitische Kooperation, Konkurrenz und Komplementarität… 135

3. Erkundungen der Erinnerungspolitik im Europarat… 141

3.1 Holocaust Education (Teaching remembrance) statt Gedenken… 143
3.2 Schulische Geschichtsvermittlung… 170
3.3 Bildung zu Demokratie, Menschenrechten und Diversität… 181
3.4 Antisemitismus- und Rassismusbekämpfung… 19o
3.5 Programme für und in Zusammenarbeit mit Romnia und Roma… 197
3.6 Europäische demokratische Citizenship nach dem Holocaust… 208

4. Fazit: Holocausterinnerungspolitik im kosmopolitischen Projekt Europa… 211

5. Abkürzungs-, Quellen- und Literaturverzeichnis… 219
5.1 Abkürzungen… 219
5.2 Quellen… 221
5.3 Literatur… 252
5.4 Hintergrundgespräche… 277


The New 'Homo Europaeus' - The Holocaust as the Normative Zero Hour of Europe

Since the late 1990s European and international organizations have been dealing with the remembrance of the holocaust as the main national-socialist crime against humanity. Using the example of the Strasbourg-based Council of Europe, Elisabeth Kübler emphasizes context and content of the supranational work regarding this crime. She focuses thereby on the implementation of a politics of holocaust memory in a cosmopolitan Europe.


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