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Push-and-Pull in die Demokratie: Die EU als Akteur bei den Demokratisierungsprozessen in Spanien und der Slowakei

Eine Rezension von Anne Rühl

Kneuer, Marianne: Demokratisierung durch die EU. Süd- und Ostmitteleuropa im Vergleich. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften (VS), 2007.

In ihrer Monographie Demokratisierung durch die EU. Süd- und Ostmitteleuropa im Vergleich untersucht Marianne Kneuer die Rolle, die die EG bzw. EU während der EU-Süderweiterungswelle in den 1980ern und der Osterweiterungswelle in den 1990ern bei der Konsolidierung der Demokratien in den Beitrittsländern spielte. Methodisch stützt die Autorin sich dabei auf Erkenntnisse und theoretische Modelle von zwei politikwissenschaftlichen Forschungsgebieten: den Internationalen Beziehungen und der Transitionsforschung. Auf dieser Basis entwickelt Kneuer ein Tool zur Analyse externer Faktoren bei Demokratisierungsprozessen, das sie an zwei Fallbeispielen anwendet


Die EU hat in Süd- und Ostmitteleuropa befördernd auf die Konsolidierung der Demokratie gewirkt - dies ist die zentrale These, auf der Marianne Kneuer ihre Arbeit aufbaut.
In ihrer Einleitung stellt sie dar, warum sie mit ihrer Forschung wissenschaftliches Neuland betritt: Im überwiegenden Teil der aktuellen Transitionsforschung wird der internationale Einfluss auf innerstaatliche Transitionsprozesse (immer noch) als vernachlässigbar angesehen und dementsprechend behandelt. Die Kernthese der Verfasserin steht daher im Kontrast zu der lange Zeit diese Fachrichtung dominierenden Prämisse, Demokratisierungsprozesse als interne Prozesse zu begreifen und zu untersuchen. Studien zur Rolle der EU als externer Akteur in Demokratisierungsprozessen existieren kaum; eine Ausnahme bildet hier Geoffrey Pridham, auf dessen Erkenntnisse sich Kneuer stützt und dessen Funktion als "Brückenbauer" zwischen den Internationalen Beziehungen und der Transitionsforschung von ihr gewürdigt wird (vgl. S. 21). Ein differenziertes theoretisches Modell zur Erfassung und Analyse der Interaktion zwischen externem und internem Akteur fehlt jedoch.

Das Ziel der Verfasserin ist es, einen konkreten Beitrag zur Demokratisierungs- und Europaforschung zu leisten, indem sie ein auch auf andere Fälle anwendbares Analysetool erstellt. Damit verknüpft Kneuer auch den Wunsch, durch die differenzierte Analyse der Strategien, Methoden und Maßnahmen der EU die praktische Demokratieförderung in Europa zu unterstützen (vgl. S. 25).
Auf wissenschafts-theoretischer Ebene wendet sich Kneuer grundsätzlich gegen die "obsolete" Trennung von innen- und außenpolitischer Sphäre, und fordert "komplexe Analyseansätze" (S. 40) die weder staats- noch außenzentriert sind, sondern die Interaktion zwischen den beiden Bereichen in den Mittelpunkt stellen.

Durch eine intradisziplinäre Verknüpfung der Erkenntnisse der Forschungsrichtungen versucht die Autorin im zweiten Abschnitt ihrer Arbeit auf Grundlage bereits etablierter Analysemodelle ein Konzept zu erstellen, das sich als "Leitfaden potenziell auf alle Demokratisierungsprozesse anwenden lässt" (S. 22).

Den Rahmen hierzu gibt das Phasenmodell, das den Demokratisierungsprozess in drei Abschnitte teilt: Regimeende, Transition und Konsolidierung. Kneuer ergänzt dieses System um die Konzepte der Transitionswissenschaftler Wolfgang Merkel sowie Juan Linz und Alfred Stepan. Sowohl das von Merkel entworfene Kontinuum-Schema als auch die Variablensystematik von Linz und Stepan fokussieren die Zeitkomponente im Phasenmodell: Ziel der Modelle ist es, den Einfluss des der Demokratie vorausgehenden autoritären Regimes, speziell dessen Nachwirken in der folgenden Regierung und Gesellschaft, zu erfassen und zu analysieren.
Für die Einbeziehung des internationalen Akteurs in das Modell integriert Kneuer das linkage-framework-Schema von James Rosenau, das die In- und Output Ströme in der Interaktion zwischen externem und internem Akteur erfassen hilft. Das Schema führt sowohl die Aktionen (Handlungen, Stellungnahmen, Diskussionen) von außerstaatlichen Akteuren, wie der EU, den Vereinten Nationen und supranationalen Nichtregierungsorganisationen (Input), als auch aus dem Staat heraus agierender Akteure, seien es staatliche Gruppen oder Nichtregierungsorganisationen (Output), in einem Spektrum zusammen und lässt so die Wechselwirkungen zwischen den Handlungen der verschiedenen Akteuren nachvollziehbar werden.

In dem von Kneuer entwickelten neuen Modell werden der externe Kontext und externe Akteure mit den internen Faktoren Akteure, Institutionen, Prozesse und Einstellungen verknüpft. Die internen Faktoren wiederholen sich jeweils in den von Kneuer zuvor festgelegten Phasen der Demokratisierung: das Ende des alten Systems, die Transition und die Konsolidierung. Die erste Phase unterteilt Kneuer noch einmal in drei Phasen (vorautoritär, vordemokratisch, Regimeende), um die für die Interaktion zwischen EG/EU und dem jeweiligen Land bedeutende Vorgeschichte - wie zum Beispiel erste demokratische Versuche - miteinbeziehen zu können.
Das Analysetool überzeugt durch seine gründliche theoretische Verankerung und einen der Komplexität des Forschungsgegenstands gerecht werdenden Aufbau. Einzig kritisch kann man vielleicht Kneuers Entscheidung betrachten, Variablen in ihr Modell aufzunehmen, die von Natur aus schwer messbar sind. Kneuer bezieht zum Beispiel explizit auch die "Motive der Akteure" mit ein, wobei sie auf die Problematik der Einbeziehung solcher "weichen", oft nicht nachweisbaren Faktoren selbst hinweist. Sie beabsichtigt, die Schwammigkeit der Motive durch die Bezugnahme auf Programme und Doktrinen, die die Ziele der Akteure festlegen, zu mildern. Eine weitere komplexe Variable ist die "Wirkung des externen Einflusses" - gerade in ihrem Forschungsfeld ein schwieriger Faktor, was Kneuer selbst feststellt wenn sie anmerkt, dass sie "von latenten Wirkungen ausgehen [muss], die nicht immer messbar sind" (S. 75).

Zur Demonstration des Tools im dritten Teil ihrer Arbeit wählt Kneuer aus den beiden EU-Erweiterungsrunden jeweils ein Fallbeispiel nach dem most different cases design aus, um das "Einflußpotential des externen Akteurs EG/EU bei zwei verschieden gelagerten Demokratisierungspfaden" (S. 27) zu vergleichen: Die untersuchten Länder sind Spanien und die Slowakei.

Kneuer gelingt es, mit Hilfe ihres Modells ein differenziertes Bild der Einflussnahme der EU auf die jungen Demokratien nachzuzeichnen. Dabei wird im Besonderen deutlich, in welchen Punkten sich die Erweiterungs- und Demokratisierungspolitik der EU zwischen den 1980er und 1990er Jahren weiterentwickelt hat und wo bis heute Defizite bestehen. So stellt Kneuer fest, dass die EU in beiden Fällen kein Konzept für die jeweilige Region hatte und auf Krisen mangels Vorbereitung nur reagieren konnte. Dies sowie ein ebenfalls in beiden Fällen mangelhaftes Konzept für den Ablauf und die Terminsetzungen des Beitritts konnte sich jedoch auch, trotz der daraus resultierenden Unberechenbarkeit des Beitritts, positiv für die Beitrittsländer auswirken: indem die EG eben kurzfristig unterstützend eingreifen und den Beitrittsplan den neuen Parametern flexibel anpassen konnte.
Des Weiteren wird in beiden Fallbeispielen die Bedeutung der Konditionalität als Druck- und gleichzeitig Anreizmittel der EU im Umgang mit den Beitrittsländern offenbar. Die Kombination aus Zwang zu Reformen und gleichzeitiger Unterstützung bei Problemen kennzeichnete die EU-Strategie in beiden Beitrittsprozessen, allerdings in unterschiedlicher Ausprägung. Auf die Slowakei wurde durch die erheblich erweiterten und ausdifferenzierten Beitrittskriterien mehr Druck ausgeübt, das Land profitierte aber im selben Moment von den Erfahrungen, die die EU bereits in der Begleitung von Demokratisierungsprozessen gewonnen hatte. Die EU wiederum gewann durch das gewachsene Kriterien- und Methodenkonstrukt im Vergleich zu den Ländern der Süderweiterung wie Spanien mehr Steuerungseinfluss auf die Beitrittsländer aus dem Osten.
Am Ende der Arbeit fügt Kneuer einige weitere Überlegungen zur Anwendung ihres Analysetools und zum Stand der Demokratieförderung durch die EU im Allgemeinen an.

Ihre zu Beginn aufgestellte Kernthese hat Kneuer überzeugend belegt. Das von ihr entworfene Analysemodell ermöglicht eine differenzierte Betrachtung der Einflussnahme der EU auf die ausgewählten Beitrittsländer, und es wäre sehr wünschenswert, die Übertragbarkeit des Tools auf andere Transformationskontexte in weiteren Studien zu überprüfen.



Marianne Kneuer: Demokratisierung durch die EU. Süd- und Ostmitteleuropa im Vergleich. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2007. 412 S., kart., 39,90 €. ISBN: 978-3-531-15077-2

Inhaltsverzeichnis

Abbildungen
Abkürzungen
Vorwort

I Einleitung

II Entwicklung eines Konzeptes zur Analyse externer Faktoren

1 Prämissen, Hypothesen und Leitfragen
1.1 "Zeit-Dimension" und "Raum-Dimension" oder: Die Mehrdimensionalität von Demokratisierungsprozessen
1.2 Hypothesen
1.3 Leitfragen

2 Interaktion von interner und externer Dimension: Forschungslinien
2.1 Innere und äußere Aspekte - ein Blick auf die Forschung der Internationalen Beziehungen
2.2 Nationales System und internationales Umfeld
2.3 Der Nexus von inneren und äußeren Aspekten: Akteure, Handlungen und Wirkungen
Penetrierte Systeme
Der linkage-Ansatz
Transnationale Politik
Der Staat zwischen äußeren und inneren Kräften
2.4 Erkenntnisse der Internationalen Politikforschung zur Interaktion von externer und interner Dimension bei Demokratisierungsprozessen
2.5 Berücksichtigung externer Faktoren in der Transitions- und Konsolidierungsforschung

3 Entwicklung des Analysekonzepts
3.1 Bildung der Variablen
3.2 Operationalisierung: Bildung der Analysematrices
Differenzierung des externen Kontextes und Einordnung in das Modell
Differenzierung der externen Akteure und Einordnung in das Modell
Differenzierung der Adressatenfelder und Einordnung in das Modell
Operationalisierung: Variablen und Matrices
Einordnung des Analysekonzepts in die Transformationsforschung

III Empirischer Teil, Anwendung des Analysekonzepts an zwei Fallbeispielen: Spanien und Slowakei

1 Die EU als externer Akteur
1.1 Die EG in den 1970r Jahren - die EU in den 1990er Jahren
1.2 Demokratisierung als policy der EG/EU
1.3 Die Erweiterungspolitik als Element des Außenhandelns
Konditionalität als Element der Erweiterungspolitik
Das Beitrittsverfahren
1.4 Merkmale der Süd- und Osterweiterung im Vergleich

2 Die EU und ihre Politik gegenüber Spanien: Motive und Ziele, Methoden und Instrumente, Einflüsse und Ergebnisse
2.1 Die vorautoritäre Phase: demokratische Erfahrungen in der Zweiten Republik
2.2 Die vordemokratische Phase: die autoritäre Franco-Diktatur
Die Franco-Diktatur bis 1957: von der Isolierung zur partiellen Einbindung
Die Franco-Diktatur ab 1957: Öffnung nach außen
2.3 Das Regimeende: die Agonie der Franco-Diktatur
2.4 Die Transition: neue Beziehungen zwischen Spanien und EG
2.5 Die Konsolidierung ab 1979: hürdenreicher Weg nach Europa

3 Die EU und ihre Politik gegenüber der Slowakei: Motive und Ziele, Methoden und Instrumente, Einflüsse und Ergebnisse
3.1 Die vorautoritäre Phase: demokratische Erfahrungen in der Ersten Republik
3.2 Die vordemokratische Phase: unter totalitärer Herrschaft (1938-89)
Von nationalsozialistischer zu kommunistischer Diktatur: 1938-60
Die Kommunistische Diktatur 1960-89: die Reformbestrebungen und ihre Niederschlagung
3.3 Regimekollaps: 1989: spät, aber schnell
3.4 Doppelte Transition: im gemeinsamen Staat und in der Unabhängigkeit
Transition in der Tschechoslowakei (1989-92): Rückkehr nach Europa
Transition in der Selbstständigkeit: außenpolitische Ambiguität
3.5 Verzögerte Konsolidierung und Druck der EU

IV Conclusio
1 Nützlichkeit und Validität des Analysekonzepts
2 Die Relevanz äußerer Aspekte bei Demokratisierungen
3 Die EU als Demokratisierer in Süd- und Ostmitteleuropa
4 Das Integrationsparadigma der EU - Bedingungen und Grenzen einer erfolgreichen Demokratieförderung

Bibliographie

Push and Pull in Democracy: The EU as Protagonist in the Democratisation of Spain and Slovakia

Marianne Kneuer's monograph Demokratisierung durch die EU. Süd- und Ostmitteleuropa im Vergleich (Democratisation by the EU. Spain and Slovakia in Comparison) examines the influence of the European Community/Union in democratising entering countries during the southern expansion of the 1980's and the eastern expansion of the 1990's. Methodologically, Kneuer uses theoretical models and prior findings from two facets of political science: international relations and transition studies. On this basis Kneuer develops a tool for the analysis of external factors in the democratisation process which she then utilizes for a pair of case studies.

© bei der Autorin und bei KULT_online